Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: Die Polizei darf einen Finger unter Zwang aufs Mobiltelefon legen, um Zugang auf dort gespeicherte Daten zu bekommen.
Der Verdächtige muss sich nicht selbst belasten, indem er die PIN herausrückt, aber kann nicht verhindern, dass seine körperlichen Merkmale (Fingerabdruck) benutzt werden, um das Handy zu entsperren. Das ist schon eine ziemliche juristische Spitzfindigkeit. Edit: Als Konsequenz daraus werden wohl Kriminelle Handys mit zwei getrennten Accounts benutzen, auf dem einer mit Fingerprint entsperrbar ist für das “Tagesgeschäft” und der zweite nur mit einer ausreichend komplexen PIN für die kriminelle Aktivitäten.
Der Verdächtige muss sich nicht selbst belasten, indem er die PIN herausrückt, aber kann nicht verhindern, dass seine körperlichen Merkmale (Fingerabdruck) benutzt werden, um das Handy zu entsperren.
So wie ich die Argumentation der Richter verstehe, werten sie das Herausrücken der PIN als aktive Mitwirkung, die der Beschuldige verweigern kann, um sich nicht selbst zu belasten. Das Auflegen des Fingers (unter Zwang) wird hingegen nur als Duldung von Ermittlungsmaßnahmen gewertet. Die darf der Beschuldige nicht verweigern.
Kein wirklicher Krimineller wird nach diesem Urteil noch ein Handy mit Fingerabdruck entsperrbar haben und der Depp ist wieder Otto Normalbürger, für den hier ein Präzedenzfall geschaffen wurde.
Wobei es ja nicht um das Ziel geht. Also das Ziel ist es ja letztendlich einen kriminellen Serientäter(?) zu überführen. Das ist ja erstmal legitim. Und die Frage ist welche Mittel sind auf dem Weg dahin erlaubt.
Das Ziel, das sicherstellen von Beweismittel, darf aber niemals die Mittel heiligen. Während man bei dem Pin und Passwort die Aussage verweigern kann, ist hier es nun erlaubt/geduldet?
Serientäter, Organisierte sogar auch jene die auf ihre Privatsphäre etwas geben werden nun einfach dieses doch recht nützliches Feature ignorieren und zurück zu Pin und Passwort gehen.
Ja, das meine ich auch. Also das Ziel kann nicht die Mittel heiligen, deswegen kann es sowieso für die Betrachtung hier kaum eine Rolle spielen.
Ich weiß immer nicht so recht ob ich das so als Argument gelten lassen möchte. Also klar, wenn die Polizei oder Justiz etwas macht… dann lernen zumindest die klügeren Kriminellen vielleicht daraus… Es ist halt ein Katz und Maus Spiel… Aber das allein macht es ja auch nicht richtig oder falsch.
Ich weiß immer nicht so recht ob ich das so als Argument gelten lassen möchte. Also klar, wenn die Polizei oder Justiz etwas macht… dann lernen zumindest die klügeren Kriminellen vielleicht daraus… Es ist halt ein Katz und Maus Spiel… Aber das allein macht es ja auch nicht richtig oder falsch.
Ja, und das Katz und Maus Spiel gewinnste nicht mit einer Hypertechnologisierten und Hyperbefugten Katze… sondern mit MEHR Katzen. Jeder Schrei nach Befugnissen nach tragischen Vorfällen wie etwa gestern am Hauptbahnhof in Hamburg ist ein Schrei nach einem Autoritären Staat. Das kann ich einfach nicht gut heißen.
Ja, dem stimme ich voll zu. Also das Problem hier in dem Artikel finde ich etwas kompliziert. Wenn in einem Gesetz drinsteht die Polizei darf mit Zwang mit einem Finger Sachen machen, dann ist das halt so. Oder man ändert eben das Getetz, aber es muss irgendwie eine klare Absprache sein.
Das was ich im Fernsehen mit Hamburg gesehen habe fand ich auch recht unerträglich. Chatkontrolle versucht man ja auch immer wieder auf unterschiedlichem Weg. Wir wollen auch noch die Grenzen irgendwie wieder kontrollieren, bei dem wir wissen, dass es herausgeworfenes Geld ist. Und die Leute die bei der Polizei arbeiten sagen ja schon seit Jahren, dass sie Onlinekriminalität etc nur mit mehr Personal bekämpfen können. Und nicht mit mehr False-Positives… Und irgendwie liest man das in letzter Zeit echt gefährlich oft, dass mehr starke Hand, mehr Überwachung und mehr staatliche Kontrolle durchgedrückt werden soll. Gerne mit vorgeschobenen Anlässen.
Und die Leute wollen irgendwie ein Gefühl von mehr Sicherheit. Nicht tatsächliche, sondern ein Gefühl. Und die Politik will eh schon seit eh und je mehr Überwachung der Bürger.
Im Allgemeinen darf man in den meisten liberalen demokratischen Rechtsstaaten nicht gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen. PIN oder Passwort jemandem zu sagen, ist eine Aussage. Fingerabdruck oder Gesicht hinhalten ist keine Aussage.
Ein US-amerikanischer Strafverteidiger hat einen Comic gezeichnet, wo er die Logik dahinter erklärt (geht nicht spezifisch um Smartphones): https://lawcomic.net/guide/?p=2600 (geht auf den nächsten Seiten weiter)
“Du musst nichts sagen, aber wir prügeln es aus dir raus” klingt nicht sehr liberal oder demokratisch oder rechtsstaatlich.
Dann meint die Polizei es hätte einen Fingerabdruck zum entsperren gegeben. Die verfolgte Person hat Widerstand geleistet und dabei hat sie sich den Finger gebrochen. Jeden einzeln an jeder Hand. Wegen der Gewalt gegen die Polizeibeamten gibt es eine Strafanzeige. Das doch nur Entsperren per PIN möglich war konnte wegen den gewalttätigen Widerstandshandlungen erst im Nachhinein festgestellt werden…
Und wo ist der Unterschied zum Unter zwang (aka Beugehaft / Folter) den PIN des Gerätes zu erhalten? Wieso wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
Der Verdächtige muss sich nicht selbst belasten, indem er die PIN herausrückt, aber kann nicht verhindern, dass seine körperlichen Merkmale (Fingerabdruck) benutzt werden, um das Handy zu entsperren. Das ist schon eine ziemliche juristische Spitzfindigkeit.
Edit: Als Konsequenz daraus werden wohl Kriminelle Handys mit zwei getrennten Accounts benutzen, auf dem einer mit Fingerprint entsperrbar ist für das “Tagesgeschäft” und der zweite nur mit einer ausreichend komplexen PIN für die kriminelle Aktivitäten.
So wie ich die Argumentation der Richter verstehe, werten sie das Herausrücken der PIN als aktive Mitwirkung, die der Beschuldige verweigern kann, um sich nicht selbst zu belasten. Das Auflegen des Fingers (unter Zwang) wird hingegen nur als Duldung von Ermittlungsmaßnahmen gewertet. Die darf der Beschuldige nicht verweigern.
Kein wirklicher Krimineller wird nach diesem Urteil noch ein Handy mit Fingerabdruck entsperrbar haben und der Depp ist wieder Otto Normalbürger, für den hier ein Präzedenzfall geschaffen wurde.
ja geht halt garnicht, weil trotzdem beides zum gleichen Ziel führt.
Wobei es ja nicht um das Ziel geht. Also das Ziel ist es ja letztendlich einen kriminellen Serientäter(?) zu überführen. Das ist ja erstmal legitim. Und die Frage ist welche Mittel sind auf dem Weg dahin erlaubt.
Das Ziel, das sicherstellen von Beweismittel, darf aber niemals die Mittel heiligen. Während man bei dem Pin und Passwort die Aussage verweigern kann, ist hier es nun erlaubt/geduldet?
Serientäter, Organisierte sogar auch jene die auf ihre Privatsphäre etwas geben werden nun einfach dieses doch recht nützliches Feature ignorieren und zurück zu Pin und Passwort gehen.
Ja, das meine ich auch. Also das Ziel kann nicht die Mittel heiligen, deswegen kann es sowieso für die Betrachtung hier kaum eine Rolle spielen.
Ich weiß immer nicht so recht ob ich das so als Argument gelten lassen möchte. Also klar, wenn die Polizei oder Justiz etwas macht… dann lernen zumindest die klügeren Kriminellen vielleicht daraus… Es ist halt ein Katz und Maus Spiel… Aber das allein macht es ja auch nicht richtig oder falsch.
Ja, und das Katz und Maus Spiel gewinnste nicht mit einer Hypertechnologisierten und Hyperbefugten Katze… sondern mit MEHR Katzen. Jeder Schrei nach Befugnissen nach tragischen Vorfällen wie etwa gestern am Hauptbahnhof in Hamburg ist ein Schrei nach einem Autoritären Staat. Das kann ich einfach nicht gut heißen.
Ja, dem stimme ich voll zu. Also das Problem hier in dem Artikel finde ich etwas kompliziert. Wenn in einem Gesetz drinsteht die Polizei darf mit Zwang mit einem Finger Sachen machen, dann ist das halt so. Oder man ändert eben das Getetz, aber es muss irgendwie eine klare Absprache sein.
Das was ich im Fernsehen mit Hamburg gesehen habe fand ich auch recht unerträglich. Chatkontrolle versucht man ja auch immer wieder auf unterschiedlichem Weg. Wir wollen auch noch die Grenzen irgendwie wieder kontrollieren, bei dem wir wissen, dass es herausgeworfenes Geld ist. Und die Leute die bei der Polizei arbeiten sagen ja schon seit Jahren, dass sie Onlinekriminalität etc nur mit mehr Personal bekämpfen können. Und nicht mit mehr False-Positives… Und irgendwie liest man das in letzter Zeit echt gefährlich oft, dass mehr starke Hand, mehr Überwachung und mehr staatliche Kontrolle durchgedrückt werden soll. Gerne mit vorgeschobenen Anlässen.
Und die Leute wollen irgendwie ein Gefühl von mehr Sicherheit. Nicht tatsächliche, sondern ein Gefühl. Und die Politik will eh schon seit eh und je mehr Überwachung der Bürger.
Weißte, es tut gut mit stabilen Leuten wie dir darüber zu labern. Danke.
Im Allgemeinen darf man in den meisten liberalen demokratischen Rechtsstaaten nicht gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen. PIN oder Passwort jemandem zu sagen, ist eine Aussage. Fingerabdruck oder Gesicht hinhalten ist keine Aussage.
Ein US-amerikanischer Strafverteidiger hat einen Comic gezeichnet, wo er die Logik dahinter erklärt (geht nicht spezifisch um Smartphones): https://lawcomic.net/guide/?p=2600 (geht auf den nächsten Seiten weiter)
“Du musst nichts sagen, aber wir prügeln es aus dir raus” klingt nicht sehr liberal oder demokratisch oder rechtsstaatlich.
Dann meint die Polizei es hätte einen Fingerabdruck zum entsperren gegeben. Die verfolgte Person hat Widerstand geleistet und dabei hat sie sich den Finger gebrochen. Jeden einzeln an jeder Hand. Wegen der Gewalt gegen die Polizeibeamten gibt es eine Strafanzeige. Das doch nur Entsperren per PIN möglich war konnte wegen den gewalttätigen Widerstandshandlungen erst im Nachhinein festgestellt werden…