Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: Die Polizei darf einen Finger unter Zwang aufs Mobiltelefon legen, um Zugang auf dort gespeicherte Daten zu bekommen.
Im Allgemeinen darf man in den meisten liberalen demokratischen Rechtsstaaten nicht gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen. PIN oder Passwort jemandem zu sagen, ist eine Aussage. Fingerabdruck oder Gesicht hinhalten ist keine Aussage.
Ein US-amerikanischer Strafverteidiger hat einen Comic gezeichnet, wo er die Logik dahinter erklärt (geht nicht spezifisch um Smartphones): https://lawcomic.net/guide/?p=2600 (geht auf den nächsten Seiten weiter)
“Du musst nichts sagen, aber wir prügeln es aus dir raus” klingt nicht sehr liberal oder demokratisch oder rechtsstaatlich.
Dann meint die Polizei es hätte einen Fingerabdruck zum entsperren gegeben. Die verfolgte Person hat Widerstand geleistet und dabei hat sie sich den Finger gebrochen. Jeden einzeln an jeder Hand. Wegen der Gewalt gegen die Polizeibeamten gibt es eine Strafanzeige. Das doch nur Entsperren per PIN möglich war konnte wegen den gewalttätigen Widerstandshandlungen erst im Nachhinein festgestellt werden…
Im Allgemeinen darf man in den meisten liberalen demokratischen Rechtsstaaten nicht gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen. PIN oder Passwort jemandem zu sagen, ist eine Aussage. Fingerabdruck oder Gesicht hinhalten ist keine Aussage.
Ein US-amerikanischer Strafverteidiger hat einen Comic gezeichnet, wo er die Logik dahinter erklärt (geht nicht spezifisch um Smartphones): https://lawcomic.net/guide/?p=2600 (geht auf den nächsten Seiten weiter)
“Du musst nichts sagen, aber wir prügeln es aus dir raus” klingt nicht sehr liberal oder demokratisch oder rechtsstaatlich.
Dann meint die Polizei es hätte einen Fingerabdruck zum entsperren gegeben. Die verfolgte Person hat Widerstand geleistet und dabei hat sie sich den Finger gebrochen. Jeden einzeln an jeder Hand. Wegen der Gewalt gegen die Polizeibeamten gibt es eine Strafanzeige. Das doch nur Entsperren per PIN möglich war konnte wegen den gewalttätigen Widerstandshandlungen erst im Nachhinein festgestellt werden…