Xaedillius@feddit.detoDACH - jetzt auf feddit.org@feddit.de•Superreiche bekommen Unternehmensanteile im Millionenwert geschenkt, doch plötzlich kein Geld mehr für die Schenkungssteuer auf dem Konto! - Die Verschonungsbedarfsprüfung aus der Reichen-TrickkisteDeutsch
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11 months agoLindner wusste ja schon vor Wochen Bescheid, als das Ministerium angefragt wurde. Das Statement ist schon längst geschrieben. Eher ist es dreist, dass man das offenbar mindestens bis zur Ausstrahlung aussitzen wollte.
Allerdings hätte ich mir anstatt eines empörten Kühnert lieber die Einschätzung eines Juristen gewünscht.
Aber jetzt mal ehrlich: Ich sehe gar keine andere Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft, als die Verursacher anzuklagen. Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ist eine Straftat. Und der Eingriff war Vorsatz. Das kann man schon einfach daran erkennen, dass es als Teil des Protests gemacht wurde. Da es zudem Opfer gab, müssen Haftungsfragen geklärt werden und die Versicherungen werden sich am Gerichtsurteil orientieren wollen. Das mit der öffentlichen Entschuldigung klingt so, als ob da sonst nix folgen wird, was ein Justizskandal wäre.