Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das
Ursprünglich sollte FragDenStaat für das Verfahren beigeladen werden, wurde aber vom Gericht nach eigener Aussage auf „perfide Weise“ ausgeladen: „Erst wurden wir nur zu einem der beiden Verfahren zugelassen, zu dem anderen nicht, da es inhaltsgleich sei. Dann wurde nur das Verfahren zur Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, zu dem wir nicht beigeladen waren. So wurden wir aus dem weiteren Verfahren als Beigeladene ausgeschlossen.“
Ist es nicht toll, was man alles in unserem Rechtssystem bewerkstelligen kann, wenn man die Richter bestechen, ähh beinflussen, ne halt: Wenn die Richter vollkommen ohne Beeinflussung von außen unparteiisch und rechtlich einwandfrei im Sinne des Volkes handeln. Wie können bei solch tollen Beispielen die Leute nur das Vertrauen in die Legislative, Exekutive und Judikative verlieren? Hier läuft doch alles lupenrein ab!
Ist es nicht toll, was man alles in unserem Rechtssystem bewerkstelligen kann, wenn man die Richter
bestechen, ähhbeinflussen, ne halt: Wenn die Richter vollkommen ohne Beeinflussung von außen unparteiisch und rechtlich einwandfrei im Sinne des Volkes handeln. Wie können bei solch tollen Beispielen die Leute nur das Vertrauen in die Legislative, Exekutive und Judikative verlieren? Hier läuft doch alles lupenrein ab!