Wie realistisch ist es dennoch dass das Gesetz scheitert? Also angenommen alle CSU und AFD Bundesrat Mitglieder stellen sich quer (und mehr?) Was passiert dann?
Das hängt stark davon ab, was die einzelnen Länder entscheiden. Sie beklagen vor allem einen Mehraufwand in der Justiz, weil durch die im Gesetz enthaltene Amnestieregelung Verfahren von bereits Verurteilten neu aufgerollt werden müssen.
Ich sehe 2 Möglichkeiten, wie das Gesetz verhindert werden könnte: der Bundesrat legt mit ⅔-Mehrheit Einspruch ein (m.M.n. eher unwahrscheinlich angesichts des Einflusses der Grünen im Bundesrat) oder das Ganze wird im Vermittlungsausschuss so lange verzögert, bis die Union wieder den Bundestag übernommen hat und das Gesetz komplett abräumt.
Man muss sich hier auch anschauen, wie die Mehrheiten im Bundesrat zustande kommen. Jedes Land kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben. Wenn sich die Koalitionspartner bzw. Bundesratsmitglieder eines Landes uneinig sind, gilt das als Nein – in diesem Fall also zugungsten des Gesetzes. Die CDU allein kann hier (anders als bei Zustimmungsgesetzen) wenig machen, die AfD (noch) gar nichts, da sie nicht im Bundesrat vertreten ist.
Wie realistisch ist es dennoch dass das Gesetz scheitert? Also angenommen alle CSU und AFD Bundesrat Mitglieder stellen sich quer (und mehr?) Was passiert dann?
Das hängt stark davon ab, was die einzelnen Länder entscheiden. Sie beklagen vor allem einen Mehraufwand in der Justiz, weil durch die im Gesetz enthaltene Amnestieregelung Verfahren von bereits Verurteilten neu aufgerollt werden müssen.
Ich sehe 2 Möglichkeiten, wie das Gesetz verhindert werden könnte: der Bundesrat legt mit ⅔-Mehrheit Einspruch ein (m.M.n. eher unwahrscheinlich angesichts des Einflusses der Grünen im Bundesrat) oder das Ganze wird im Vermittlungsausschuss so lange verzögert, bis die Union wieder den Bundestag übernommen hat und das Gesetz komplett abräumt.
Man muss sich hier auch anschauen, wie die Mehrheiten im Bundesrat zustande kommen. Jedes Land kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben. Wenn sich die Koalitionspartner bzw. Bundesratsmitglieder eines Landes uneinig sind, gilt das als Nein – in diesem Fall also zugungsten des Gesetzes. Die CDU allein kann hier (anders als bei Zustimmungsgesetzen) wenig machen, die AfD (noch) gar nichts, da sie nicht im Bundesrat vertreten ist.