die Luftqualität in Berlin hat sich in den letzten fünf Jahren deutlich verbessert. […] Damit kann die aus Gründen der Luftreinhaltung erfolgte Anordnung von Tempo-30 aufgehoben werden.

Und in 5 Jahren ist man wieder über den Messwerten und muss erneut Tempo 30 verhängen!? Danke CDU!

  • Turun@feddit.de
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    9 months ago

    Muss bei sowas der Bundesrat einstimmig zustimmen? Oder ist das an den grünen aus BW und acht anderen Bundesländern gescheitert?

    • KISSmyOS@feddit.de
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      ·
      9 months ago

      Weder noch. Es braucht die Mehrheit der Stimmen, aber es hat nicht jeder Staat eine, sondern es geht nach Bevölkerung, so dass BaWü ziemlich viele hat.