Die Sendung konnte nur rudimentär aufzeigen, dass es sich bei “Cancel-Klagen” um ein veritables Problem handelt. Die Grenzbestimmung zwischen rechtsmissbräuchlichen Klagen und legitimer Rechtsvertretung misslang vollständig, da anstatt des Inhalts der Klage die politische Ausrichtung sowie finanzielle Stärke des Klägers zum Gradmesser für Schikaneklagen herhalten mussten. Besonders deutlich wurde dies am Ende der Sendung, als Böhmermann Richter und Anwälte staatstragend dazu aufforderte, sie sollten “mit unverstelltem Blick” unterscheiden, ob eine Person berechtigt klagt oder versucht, “Justiz und Rechtsstaat zu missbrauchen um unsere freie und demokratische Gesellschaft zu zersägen”.
Wie stellt sich Böhmermann das vor? Sollen Gerichte in Zukunft Klagen ablehnen, weil ein Rechtsextremer klagt? Vor der Klageeinreichung ab zum “Demokratie-Check”? Nicht nur unter rechtsstaatlichen Aspekten ein unsinniger Appell. Wenn Richter einer Klage stattgeben, dann im Regelfall aus guten Gründen, weil etwa unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet wurden. Das ist nicht nur gut für das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, sondern für den gesellschaftlichen Diskurs insgesamt. Denn wenn Rechtsextreme nicht gegen denkbare Falschmeldungen vorgehen dürften, würde letztlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien insgesamt erodieren, mit der Folge, dass die Menschen zutreffender Berichterstattung über Rechtsextremismus keinen oder weniger Glauben schenken würden.
Das Problem sehe ich nicht darin, dass die Gerichte natürlich jedem den Klageweg ermöglichen müssen, sondern dass keine “Waffengleichheit” herrscht, wenn hochdotierte Anwaltskanzleien auf kleine Medien oder Privatpersonen prallen.
Dazu kommt, dass eben schon Rechte besonders gerne über cancel culture jammern, aber gleichzeitig wesentlich mächtiger canceln, wenn sie ihre Finanzmittel einsetzen, als linke Aktivisten, die nur auf Social Media oder mit einem Protest bei einer Veranstaltung arbeiten können.
Das hört sich so an als ob alle Rechten reiche Menschen seien und alle Linken arme Aktivisten.
Böhmermann verdient über 650.000 Euro allein durch diese Sendung im Jahr und hat mit ihr erfolgreich Schönbohm gecancelt.
Ich finde den Begriff “gecancelt” bei Schönbohm falsch. Böhermann hat ihn öffentlich mit falschen/nicht haltbaren Anschuldigungen angegriffen und Fäser ist darauf angesprungen und hat ihn entlassen. Dabei ging es nicht darum, dass Schönbohm nicht öffentlich bestimme Sachen sagen dürfe, oder allgemein nicht mehr öffentlich sprechen solle. Auch ist es eher ein Problem von Faeser und nicht von Böhermann, wenn sie sich derart leicht treiben lässt. Ich glaube allerdings, dass sie Schönbohm schon länger im Visier hatte, und eine günstige Gelegenheit gesucht hat.
Das Böhmermann da ziemliche Scheiße gebaut hat und auch im Umgang mit Ibiza gezeigt hat, dass er im Zweifel ein Canceler und allgemein ein skrupelloses selbstverliebtes Arschloch ist, ist nochmal ein eigenes Thema.
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