English version below.


Hallo zusammen,

in den letzten Tagen gab es einige Anschuldigungen sowohl gegen die Moderatoren von !europe@feddit.org als auch gegen unser Adminteam Nazis oder Zionisten zu sein, vorrangig aufgrund des Umgangs mit Kritik an Israel.

Wir weisen diese Anschuldigungen hiermit ausdrücklich zurück und werden derartige Anschuldigungen nicht tolerieren. Insbesondere sind Personen die Andere derart beschuldigen, ohne dass es dafür konkrete objektive Anlässe gibt, auf feddit.org nicht willkommen. Dies ist bereits von unserer Regel zu respektvollem Umgang gedeckt, welcher hier in keinster Weise erbracht wird.

Zunächst einmal möchten wir daran erinnern, dass die Nutzung von feddit.org mit den Rechten und Gesetzen der DACH-Region vereinbar sein muss. Dies ist explizit in unseren Instanzregeln erwähnt, und beinhaltet Deutschland (D), Österreich (A), und Schweiz (CH). Die Infrastruktur von feddit.org wird von der Fediverse Foundation, einem gemeinnützigen Verein in Österreich betreut. Unser Adminteam, welches sich um die Instanzweite Moderation, Organisation, sowie Mitbetreuung der Infrastruktur von feddit.org kümmert ist in Deutschland ansässig. Da wir allgemein den deutschsprachigen Raum als primäre Zielgruppe haben versuchen wir auch entsprechend die Gesetze der Schweiz zu berücksichtigen.

Auch wenn wir nicht aktiv nach Gesetzesverstößen suchen müssen, ist es zumindest in einigen Fällen nötig nach Kenntnisnahme einzugreifen. Dies beinhaltet z.B. wenn Moderatoren oder Admins Meldungen zu Posts oder Kommentaren erhalten, aber auch wenn derartige Inhalte zufällig entdeckt werden, wenn man auf Lemmy unterwegs ist.

https://www.wko.at/internetrecht/providerhaftung

Beim „Hosting“ haftet der Diensteanbieter beschränkt, sofern der Anbieter

  • keine tatsächliche Kenntnis von konkreten rechtswidrigen Tätigkeiten oder Inhalten hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Inhalte offensichtlich hervorgehen, und
  • sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, zügig tätig wird, um den Zugang zu den rechtswidrigen Inhalten zu sperren oder diese zu entfernen.

Relevante Straftatbestände sind unter anderem Folgende:

Rechtliche Instrumente gegen die Verbreitung von antisemitischen oder terroristische Handlungen gutheißenden Äußerungen, des Deutschen Bundestages (Deutschland)

Auszug
  • Aus 2.1.1 Strafbares Billigen von Straftaten

“Nach § 140 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer bestimmte, in den §§ 140, 138 und 126 StGB aufgelistete Arten von rechtswidrigen Taten in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich billigt. Als solche Bezugstaten kommen unter anderem in Betracht Mord(§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Völkermord (§ 6 VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB), Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) und Aggression (§ 13 VStGB), aber auch verschiedene gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder die persönliche Freiheit gerichtete Straftaten…”

  • Aus 2.1.2 Volksverhetzung

“Gemäß § 130 Absatz 1 StGB macht sich strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet”(…)“1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt, b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden oder 2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.”

  • Aus 2.1.3 Völkerrechtsverbrechenbezogene Volksverhetzung

“Zum Dezember 2022 wurde der neue Straftatbestand der völkerrechtsverbrechenbezogenen Volksverhetzung in § 130 Absatz 5 StGB eingeführt. Hiernach ist es strafbar, eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 VStGB bezeichneten Art gegen eine der in § 130 Absatz 1 Nr. 1 StGB bezeichneten Personenmehrheiten öffentlich in einer Weise zu billigen, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören…”

  • Aus 2.1.4 Bildung und Unterstützung terroristischer Vereinigungen

“Nach § 129a Absatz 1 StGB macht sich wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen strafbar, „(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind 1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder 2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b(…) zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt”

  • Aus 2.1.5 Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer Organisationen und Verwenden von deren Kennzeichen

“Unter Strafe steht es schließlich auch, Propagandamittel terroristischer Organisationen zu verbreiten und deren Kennzeichen zu verwenden (§§ 86, 86a StGB).”

§ 130 Volksverhetzung (Deutschland)

Auszug

(3) …, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. (4) …, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt."

Einige weiterführende Links:

Wir stehen in diesem Fall vollständig hinter den Moderatoren von !europe@feddit.org, bei rechtlichen Unsicherheiten lieber zu viel als zu wenig zu entfernen.

Auslöser für die aktuelle Debatte ist u.a. dieser Post, welcher der Entfernung eines Kommentars folgte, für einen Vergleich des Nationalsozialismus mit der aktuellen Situation in Israel, was unserem Verständnis nach als Verharmlosung des Nationalsozialismus betrachtet werden kann. Derartige Aussagen können u.a. zu Haftstrafen führen. In dem Post wurde u.a. behauptet, dass die Entfernung zionistische Hintergründe hätte, eine Anschuldigung die grundsätzlich von entsprechenden Nachweisen unterstützt sein sollte, und vor welcher ausgeschlossen werden sollte, dass es alternative Erklärungen gibt.

Wir werden nicht jeden Kommentar der Ansatzweise in die Richtung geht entfernen, jedoch behalten wir uns vor Personen die unsere Instanz, Admins, Moderatoren, oder andere Nutzer ohne stichhaltige Argumente als Nazis oder Zionisten beschuldigen, insbesondere wenn dies mehr als ein vereinzelter Kommentar ist, permanent von feddit.org auszuzschließen.

Hierzu gehören auch Inhalte wie dieser Post von @Deceptichum@quokk.au, welcher kurz davor bereits aufgrund von vielfachen Aufrufen zu Gewalt und Terror von unserer Instanz gebannt wurde. Diese Person scheint zudem auch die Instanz quokk.au zu administrieren, oder zumindest gute Beziehungen zum Admin zu haben, da wir in nahem zeitlichen Zusammenhang eine Zensur auf Fediseer von quokk.au erhalten haben, in welcher wir als Zionisten und Nazis beschuldigt werden, und @Deceptichum@quokk.au in den Raum gestellt hat quokk.au von uns zu deföderieren (Archiv).

Falls diese Zensur von quokk.au nicht zeitnah zurückgenommen werden sollte werden wir quokk.au von unserer Seite für diese anhaltslosen und unwahren Anschuldigungen deföderieren. quokk.au ist eine relativ kleine Instanz mit nur wenigen lokalen Nutzern, welche versucht hat eine alternative Newscommunity aufzubauen, die nicht auf einer der “großen” Instanzen liegt. Leider scheint auch diese Community eine schlechte Alternative zu sein, wenn dies der reguläre Umgang des dortigen Admins ist.


Hello all,

in the last few days there have been some accusations against the moderators of !europe@feddit.org as well as against our admin team of being Nazis or Zionists, mainly because of the way of dealing with criticism of Israel.

We explicitly reject these accusations and will not tolerate such accusations. In particular, people who accuse others in this way without any concrete objective reason are not welcome on feddit.org. This is already covered by our rule of respectful interaction.

First of all, we would like to remind you, that the use of feddit.org must be compliant with the rights and regulations of the DACH region. This is explicitly mentioned in our instance rules, and includes Germany (D), Austria (A) and Switzerland (CH). The infrastructure of feddit.org is maintaind by the Fediverse Foundation, a non-profit association in Austria. Our Admin team, which takes care of the instance wide moderation, organization and supporting infrastructure operations, is based in Germany. Since we primarily target the German speaking coutries, we also try to comply with laws and regulations of Switzerland.

Even if we do not have to actively search for violations of the law, it is necessary to intervene after becoming aware of them. This includes, for example when moderators or admins receive messages about posts or comments, but also when such content is discovered by chance when browsing Lemmy.

https://www.wko.at/internetrecht/providerhaftung

In the case of “hosting”, the service provider has limited liability if the provider

  • has no actual knowledge of specific unlawful activities or content and is not aware of any facts or circumstances with regard to claims for damages from which the unlawful activity or content is obvious, and
  • as soon as it obtains this knowledge or awareness, takes swift action to block access to the illegal content or to remove it.

Relevant criminal offenses include the following:

Legal instruments against the dissemination of anti-Semitic statements or statements condoning terrorist acts of the German Parliament (German)

Excerpt, unofficial translation

Translated through deepl.com. May not be fully accurate from a legal perspective.

  • From 2.1.1 Criminal condoning of criminal acts

According to Section 140 No. 2 StGB, anyone who publicly condones certain types of unlawful acts listed in Sections 140, 138 and 126 StGB in a manner that is likely to disturb the public peace is liable to prosecution. Such related offenses include murder (§ 211 StGB), manslaughter (§ 212 StGB), genocide (§ 6 VStGB), crimes against humanity (§ 7 VStGB), war crimes (§§ 8, 9, 10, 11 or 12 VStGB) and aggression (§ 13 VStGB), but also various offenses directed against sexual self-determination or personal freedom…”

  • From 2.1.2 Incitement to hatred

Pursuant to Section 130(1) StGB, anyone who, in a manner likely to disturb the public peace, 1. incites hatred against a national, racial, religious or ethnic group, against parts of the population or against an individual because of their membership of a designated group or part of the population, incites violence or arbitrary measures or 2. attacks the human dignity of others by insulting, maliciously denigrating or defaming a designated group, parts of the population or an individual because of their membership of a designated group or part of the population"(…)”1. distributes or makes available to the public any content (Section 11(3)) or offers, provides or makes available to a person under the age of eighteen any content (Section 11(3)) that a) incites hatred against a group referred to in subsection 1(1), against sections of the population or against an individual because of his or her membership of a group referred to in subsection 1(1) or of a section of the population, b) incites violence or arbitrary measures against persons or groups of persons referred to in letter a), or c) attacks the human dignity of persons or groups of persons referred to in letter a) by insulting, maliciously denigrating or defaming them, or 2. produces, obtains, supplies, keeps in stock, offers, advertises or undertakes to import or export content referred to in number 1 letters a to c (§ 11 paragraph 3) in order to use it in the sense of number 1 or to enable another person to make such use of it.”

  • From 2.1.3 Incitement to hatred related to crimes under international law

"As of December 2022, the new criminal offense of incitement to hatred related to a crime under international law was introduced in Section 130 (5) StGB. According to this, it is a criminal offense to publicly condone an act of the type specified in Sections 6 to 12 of the German Criminal Code against one of the majorities of persons specified in Section 130 (1) No. 1 of the German Criminal Code in a manner that is likely to incite hatred or violence against such a majority of persons and to disturb public peace…”

  • From 2.1.4 Formation and support of terrorist organizations

Pursuant to Section 129a(1) StGB, “(1) Whoever establishes an association (Section 129(2)) whose purposes or whose activities are directed towards 1. murder (§ 211) or manslaughter (§ 212) or genocide (§ 6 of the International Criminal Code) or crimes against humanity (§ 7 of the International Criminal Code) or war crimes (§§ 8, 9, 10, 11 or § 12 of the International Criminal Code) or 2. offenses against personal freedom in the cases of § 239a or § 239b (…), or whoever participates in such an association as a member ”

  • From 2.1.5 Disseminating propaganda material of terrorist organizations and using their emblems

"Finally, it is also a punishable offence to disseminate propaganda material of terrorist organizations and to use their emblems (Sections 86, 86a StGB).”

Section 130 Incitement of masses

Excerpt, unofficial translation

Translated through deepl.com. May not be fully accurate from a legal perspective.

(3) Whoever publicly or in a meeting approves of, denies or downplays an act committed under the rule of National Socialism of the kind indicated in section 6 (1) of the Code of Crimes against International Law in a manner suited to causing a disturbance of the public peace incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding five years or a fine.

(4) Whoever publicly or in a meeting disturbs the public peace in a manner which violates the dignity of the victims by approving of, glorifying or justifying National Socialist tyranny and arbitrary rule incurs a penalty of imprisonment for a term not exceeding three years or a fine.

Some further links, mostly in German:

In this instance, we fully support the moderators of !europe@feddit.org to potentially remove too much rather than too little in case of legal uncertainties.

One of the triggers for the current debate is this post, which followed the removal of a comment comparing National Socialism with the current situation in Israel, which can be considered a trivialization of National Socialism. Such statements can, among other things, lead to imprisonment. Among other things, the post claimed that the removal had a Zionist motive, an accusation that should always be supported by appropriate evidence and prior to which it should be ruled out that there are alternative explanations.

We will not be removing every comment that goes even remotely in this direction, but we reserve the right to permanently ban users from feddit.org who make unfounded accusations, such as labeling our instance, admins, moderators, or other users as Nazis or Zionists, without substantial supporting arguments. This is especially the case when this is recurring behavior and not an isolated incident.

This includes content such as this post by @Deceptichum@quokk.au, who was banned from our instance shortly before that post due to multiple incitements of violence and terrorism. This person also seems to be the admin of the instance quokk.au, or at least to have good relations to the admin, since we received a censure on Fediseer from quokk.au around the same time, in which we are being accused of being Zionists and Nazis, and @Deceptichum@quokk.au has suggested to defederate quokk.au from us (archive).

If this censure by quokk.au is not withdrawn in a timely manner, we will defederate quokk.au from our side for these unsubstantiated and untrue accusations. quokk.au is a relatively small instance with only a few local users, which tried to build an alternative news community that is not on one of the “big” instances. Unfortunately, this community also seems to be a poor alternative if this is how their admin typically acts.

  • Melchior@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    3
    arrow-down
    24
    ·
    2 days ago

    Are Jews people? Do you believe that people do not have the right of self determination? Is the problem that Jews are not allowed to move to Palastine? Should Jews moving to Palastine not be allowed to form a state?

    • auraithx@lemmy.dbzer0.com
      link
      fedilink
      English
      arrow-up
      7
      ·
      13 hours ago

      Yes, Jews are people, and like all people, they have the right to self-determination, but not when it comes at the cost of another people’s land, rights, and sovereignty. The issue is not Jewish migration to Palestine in isolation, but the violent displacement of Palestinians, the ongoing military occupation, and the denial of their right to self-determination. Two peoples can exist in the same land, but not through colonization and apartheid.

      • Melchior@feddit.org
        link
        fedilink
        arrow-up
        1
        arrow-down
        6
        ·
        13 hours ago

        I have learned that I am a racist piece of shit. So just kill me. I deserve it. Thank you

        • auraithx@lemmy.dbzer0.com
          link
          fedilink
          English
          arrow-up
          3
          arrow-down
          1
          ·
          edit-2
          11 hours ago

          Not entirely sure what weird shit you’re projecting on me here but how do you not realise you’re the baddies? Look at the full history. Listen to Gabor Mate and have a bit of goddamn empathy. Yous should know a thing about generational trauma.

          https://youtu.be/ph9XF39yjgU

    • Jessica@lemmy.blahaj.zone
      link
      fedilink
      English
      arrow-up
      22
      arrow-down
      1
      ·
      2 days ago

      I am a Jew. We are of course people. We cannot allow the Israeli regime to continue its genocide of the Palestinian people. I am not advocating for Israel’s demise. I am not advocating for the displacement or otherwise harm to come to any person, which includes Jews. Can I make it any more clear for you?

      • Melchior@feddit.org
        link
        fedilink
        arrow-up
        6
        arrow-down
        16
        ·
        2 days ago

        Zionism is basically that the state of Israel should exsist. So being anti Zionist fundamentally means wanting to destroy the state of Israel.

        • Jessica@lemmy.blahaj.zone
          link
          fedilink
          English
          arrow-up
          17
          arrow-down
          1
          ·
          2 days ago

          That is your opinion. Israel and Palestine both deserve to exist. The illegal settlers should return the land they stole from the Palestinians (the rightful owners of said land), and 2 sovereign states should exist. The Palestinians deserve as much freedom as the Israelis. Right now, the Israeli regime is starving children, in hopes that these children die. There is no way on this earth that someone could, in good faith, defend such evil.

            • Enkrod@feddit.org
              link
              fedilink
              arrow-up
              14
              ·
              edit-2
              2 days ago

              I think this is the problem here, the working definitions for feddit.org seem to be:

              • Zionism = The state of Israel should exist.
              • Anti-zionism = The state of Israel should not exist.

              But there are different definitions, mostly centering about israeli ethnonationalism and settler-colonialism with the important inclusion in those definitions that Zionism contains a strong anti-palestinian/anti-arab sentiment and is inherently displacing. And then there is Neo-Zionism, which is a genocidal, far-right and ultranationalistic movement that wants to get rid of the Palestinians in Gaza and the West-Bank.

              With the working definition of feddit.org you can absolutely be a Zionist and be pro-Palestine at the same time, with the Neo-Zionist definition, you most certainly can not.

              Likewise there are definitions of anti-zionism that do not include the removal of the state of Israel, but mainly oppose the ethnonationalist and displacing/trending genocidal aspects of these other definitions of zionism.

          • nichtsowichtig@feddit.org
            link
            fedilink
            English
            arrow-up
            4
            arrow-down
            2
            ·
            2 days ago

            it seems like you oppose right-wing and fascist zionists. Which is obviously right, many left-wing zionsists oppose that too.

          • Melchior@feddit.org
            link
            fedilink
            arrow-up
            8
            arrow-down
            7
            ·
            2 days ago

            Lets just use Britannica for a definition:

            Zionism, Jewish nationalist movement with the goal of the creation and support of a Jewish national state in Palestine, the ancient homeland of the Jews (Hebrew: Eretz Yisraʾel, “the Land of Israel”).

            You believe the state of Israel should exist -> you support Zionism and are in fact a Zionist!

            I just used Britannica, because I did not want to use Wikipedia or something like it, but I am pretty sure you can not find a serious definition of Zionism, which would not make you a Zionists(including Wikipedia btw). In other words, I am very certain, that it is not just my opinion, but you just not understanding what Zionism is.

            Just to be clear being for the two state solution or any sort of actions of the government of Israel, very much including genocide and war crimes, is entirly possible for Zionists. Like it is possible for to be critical of every other countries government, without questioning if that country should exist.

            • 🦄🦄🦄@feddit.org
              link
              fedilink
              arrow-up
              10
              arrow-down
              3
              ·
              2 days ago

              Nope. Zionism as per your definition is about Israel being an ethno-state, not Israel existing.

              • Melchior@feddit.org
                link
                fedilink
                arrow-up
                6
                arrow-down
                5
                ·
                2 days ago

                National state and ethno-state are not the same thing. Switzerland for example is a national state, but not an ethno-state.

                • belastend@slrpnk.net
                  link
                  fedilink
                  arrow-up
                  2
                  ·
                  1 day ago

                  It’s not a Swiss national State. Having rights in Switzerland does depend on being ethnically Swiss. Israel has and continues to disadvantage Non-Jewish Citizens within Israel and is currently genociding a non-Jewish Population within its claimed borders. The current policy of Israel’s Regime is one of Ethno nationalism

                  • Melchior@feddit.org
                    link
                    fedilink
                    arrow-up
                    1
                    arrow-down
                    3
                    ·
                    22 hours ago

                    Switzerland is a nation. There is clearly a Swiss identity with shared values across the country. The difference is that Switzerland has multiple ethnic groups within it. As in Italian, German and French speaking parts, which also have their own unique cultures.

                    Something similar is going on in the US, which has shared values of democracy, freedom and things like the flag everywhere. However there is not a thing like an American ethnicity. The country has many different cultures, but a single national identity. I know Trump, but still.

                    Also yes Israel is right now, an ethno nationalist country. However I do not believe that it has to be so.

                • Aceticon@lemmy.dbzer0.com
                  link
                  fedilink
                  English
                  arrow-up
                  5
                  arrow-down
                  2
                  ·
                  edit-2
                  2 days ago

                  From the very definition you quoted.

                  the creation and support of a Jewish national state

                  So, a state belonging to a specific ethnicity, or in other words an ethno-State.

                  Being against there being a state specifically for an ethnicity (i.e. that definition) is not the same as being against a state were people of that ethnicity are safe (or, even better, all states being safe for them and all other ethnicities - the ideal World).

                  A multicultural Israel were all ethnicities receive equal treatment is perfectly acceptable (a good thing even, IMHO), whilst one were constitutionally only Jews can be Nationals and others can only be “non-Jewish Israeli Citizens” (citizens, not nationals - they’re separate things in Israel, per the country’s own Constitution) with fewer right than Israeli Nationals (aka Jewish Israeli Citizens), is a problem.

                  The ethno-nationalism with ethnicity-specific rules and rights is the problem, not the existence of a nation having a Jewish majority called Israel.

                  • Melchior@feddit.org
                    link
                    fedilink
                    arrow-up
                    4
                    arrow-down
                    1
                    ·
                    2 days ago

                    A nation is not the same thing as an ethnicity. That is why you have things like the Jewish and democratic state, with the idea that Jews and other groups can live together in Israel in a country, without discrimination against Jews, nor other ethnicities.

                    As in the Israeli Declaration of Independence:

                    Ensure complete equality of social and political rights to all its inhabitants irrespective of religion, race or sex: It will guarantee freedom of religion, conscience, language, education, and culture; it will safeguard the Holy Places of all religions; and it will be faithful to the principles of the Charter of the United Nations.

                    That was ended in 2018 with the Nation-State law, which indeed turned Israel fully into an ethno-state.

                  • Microw@lemm.ee
                    link
                    fedilink
                    arrow-up
                    2
                    arrow-down
                    1
                    ·
                    1 day ago

                    Germany is a nation state. Is it therefore an ethno-state? No of course not. France is a nation state. The UK is not a nation state (except if you consider its people to be the “British nation”, but most people there consider themselves Scottish/English/etc).

                    Your arguing about ethno-nationalism is absolutely true - but it misunderstands what a nation state is.

                  • rumschlumpel@feddit.org
                    link
                    fedilink
                    arrow-up
                    2
                    ·
                    2 days ago

                    Is that usually how “national state” is used in lexicon definitions? Seems dubious, but it could be a language barrier thing.

                  • Melchior@feddit.org
                    link
                    fedilink
                    arrow-up
                    5
                    arrow-down
                    5
                    ·
                    2 days ago

                    It does not have to mean it and that is certainly enough not to imply that, because somebody calls themself a Zionist, they are some sort of genocidal Jewish Nazi, as a lot of people on lemmy seem to mean by it.

              • nichtsowichtig@feddit.org
                link
                fedilink
                English
                arrow-up
                5
                arrow-down
                10
                ·
                2 days ago

                in light of the shoah, a nation that protects the jews, a people that has been murdered and exterminated, is not be compared to a white supremacists who did not go through any sort of oppression or genocide.

                • Aceticon@lemmy.dbzer0.com
                  link
                  fedilink
                  English
                  arrow-up
                  5
                  arrow-down
                  3
                  ·
                  edit-2
                  2 days ago

                  That’s the “they’re all the same and hence all equally victims and all equally deserving of a state” take.

                  In other words, Racism.

                  There are people who are victims and those people and/or their families should be compensated, and if those people are mainly of a certain ethnicity, then the compensation if done fairly will mathematically ended up going to mainly people of that ethnicity.

                  What there isn’t is some kind of “ethnic contagion effect” that gives the statute of victim (and hence deserving of compensation) for no reason other than the ethnicity they were born into to those who themselves or their families were never victimized.

                  The whole idea of ethnic victimhood is exactly the kind of thing white supremacists push forward - just go talk to the most racist of Afrikaners in South Africa and that’s exactly what you get: tales of how Whites are victims.

                  Actual victims need to be compensated, not those merely born into a specific ethnicity into a family with no history of having been victimized.

                  This without even going into the part were the “compensation” for that fabled “ethnic victim status” is being extracted from people who did not victimized anybody, rather than from the people who did the victimization of members of that ethnicity.

                  Agains, same as the white supremacists use their claims of racial victimization to justify stealing from people who have nothing to do with any historical, real or imaginary, victimization.

                  • nichtsowichtig@feddit.org
                    link
                    fedilink
                    English
                    arrow-up
                    2
                    arrow-down
                    3
                    ·
                    2 days ago

                    tales of how Whites are victims

                    White people can only tell tales. The Jews actually lived through a genocide. This is the important distinction.