Für die SPD gelten sie als gesetzt - für die CDU offenbar nicht: der Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und die Senkung der Einkommenssteuer. Doch eine Steuersenkung komme nur, "wenn es der öffentliche Haushalt hergibt", erklärte nun CDU-Chef Merz.
“Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.”
Der Mindestlohn könne “bei dieser Höhe zum 01.01.2026 oder 2027 liegen”, sagte Merz. “Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen.”
Die SPD hat also zum Trostpreis einen absolut wertlosen Satz in den Vertrag geschrieben bekommen.
“Markus Söder hat mit seiner barocken Art für Abwechslung und viel gute Stimmung gesorgt.”
Das Adjektiv aus der Mottenkiste soll vermutlich auch etwas andeuten über Söders Markus.
Die SPD hat also zum Trostpreis einen absolut wertlosen Satz in den Vertrag geschrieben bekommen.
Das Adjektiv aus der Mottenkiste soll vermutlich auch etwas andeuten über Söders Markus.
tl;dr:
Er will größtenteils mit reiner Symbolpolitik und auf Kosten der Schwachen durch die nächste Legislaturperiode kommen?!
Die selbe Prozedur wie jede Legislaturperiode.