192 Automobilindustrie
Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüssel-Industrie und193
Arbeitsplatzgarant für unser Land. Die Förderung der regionalen Transformations-Netzwerke und194
-Hubs werden wir dazu auch über 2025 hinaus fortführen. Wir bekennen uns klar zum195
Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf196
Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der197
Flottengrenzwerte abzuwehren. Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge198
und Trailer ist vorzuziehen. Eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotten begrüßen wir grundsätzlich, eine199
pauschale gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.
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Eine steuerliche Begünstigung von Dienstwagen durch eine Erhöhung der Bruttopreisgrenze bei der steuerlichen Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro
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235 Luftfahrt
Unser Ziel ist es, die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer
Wettbewerb und Dekarbonisierung zu gestalten. Die Koalition setzt sich zur Unterstützung des
Wirtschaftswachstums dafür ein, die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen zu verbessern.
Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende Power To Liquid (PtL)-Quote schaffen wir
noch im Jahr 2025 ab. Mit geeigneten Instrumenten wollen wir dafür sorgen, dass europäische
Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuel (SAF)-Quote nicht schlechter gestellt werden als
außereuropäische. Wir werden bis Ende des Jahres eine Strategie entwickeln, die die Fragen der zivilen
und militärischen Luftfahrtindustrie sowie die Stärkung des Luftverkehrsstandortes zusammendenkt,
und werden diese in dieser Legislaturperiode umsetzen.
257 Handel und Außenwirtschaft
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Mit den USA streben wir mittelfristig ein Freihandelsabkommen an, kurzfristig wollen wir einen Handelskonflikt vermeiden und setzen auf die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks
274 Außenwirtschaftsgesetz
Wir werden die Ausfuhrgenehmigungsprozesse vereinfachen und beschleunigen. Unser Ziel ist ein
Paradigmenwechsel. Anstelle von durchgängigen Prüfungen streben wir stichprobenartige Kontrollen
verbunden mit empfindlichen Strafen bei Verstößen an. Eine vorherige Exportgenehmigung wäre nicht
mehr erforderlich. Wir werden die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung strategisch ausrichten
und finanziell stärken. Die klimapolitischen Sektorleitlinien werden wir flexibilisieren. Mit der
Investorenkonferenz der Bundesregierung senden wir an innovative ausländische Unternehmen wie
auch internationale Investoren und Talente ein Willkommenssignal.
Unter Bauen und Wohnen
750 für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit,
Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der
Wärmeversorgung. *Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir
technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO2-Vermeidung soll zur zentralen
Steuerungsgröße werden. Den Quartiersansatz werden wir stärken. Die Sanierungs- und
Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter ,
Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar. Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen
wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen. Die Verzahnung von GEG und
kommunaler Wärmeplanung vereinfachen wir. Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG
werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert. Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen,
Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein
Ich hör hier mal auf und fasse kurz zusammen, was mein Eindruck ist:
“Tod dem Klima und der Umwelt. Es lebe die Wirtschaft bis zum Untergang! Hoch auf unsere Freunde Trump und Putin, mit denen wieder gute Geschäfte gemacht werden. Bei Russland reden wir von Sanktionen, aber wir werden das nur noch stichprobenhaft überprüfen.”
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Unter Bauen und Wohnen
Ich hör hier mal auf und fasse kurz zusammen, was mein Eindruck ist:
“Tod dem Klima und der Umwelt. Es lebe die Wirtschaft bis zum Untergang! Hoch auf unsere Freunde Trump und Putin, mit denen wieder gute Geschäfte gemacht werden. Bei Russland reden wir von Sanktionen, aber wir werden das nur noch stichprobenhaft überprüfen.”
Was für ein abartig geiler Satz!
Das klingt richtig gut, das will ich auch!
Die Leitlinien für Arbeitszeitbetrug und Ladendiebstahl werde ich flexibilisieren.
Gezielte Autoförderung als Technologieoffenheit verkaufen… Ich kann nicht sagen, dass es mich überrascht, aber enttäuscht bin ich trotzdem.