Politikwechsel, Richtungswahl: CDU-Chef Merz bricht schamlos sein Wort – und hält es zugleich: Mehr Staat war nie. Die Verteidigungsmilliarden? Überfällig. Die Infrastrukturmilliarden? Nun mal langsam. Die Grünen sollten sich verweigern.
Eine Kolumne von Dieter Schnaas
Das Sondierungspapier steht nicht zur Abstimmung.
Ich sehe nicht ein, warum du annimmst, dass 500 Mrd. für die Wahlversprechen statt für die Infrastruktur umgewidmet werden. Man kann das sauber ins GG reinschreiben, wofür das Geld ausgegeben werden darf.
So sehr ich Merz diesen Sieg auch nicht gönne, so sehr wünsche ich mir eine schnelle Einigung, denn das Geld wird dringend gebraucht.
Weil alles, was die C*U angekündigt und versprochen hat (und wovon sich vieles jetzt in den Sondierungsgesprächen wiederfindet) mehrere hundert Milliarden kostet. Und alles, was die C*U als angebliche Einsparungen aufgeführt hat gelogen ist (z.B wie man magischerweise mehr bei Ausländern sparen will als insgesamt ausgegben wird oder wie man das Bürgergeld teilweise ganz streichen will -verfassungswidrig- auch hier mehr spart als es überhaupt kostet).
Jeder mit mehr als 2 funktionierenden Gehirnzellen wusste bereits vopr der Wahl: Die C*U lügt und wird sofort nach der Wahl unter einem Vorwand entweder ihre Versprechen zurücknehmen oder massiv Schulden aufnehmen (auch das entgegen des Wahlprogramms und ihres ständig lauten Getöses). Und siehe da: Die Parteil, die wegen der Umwidmung von vereits vorhandenen 60 Milliarden Schulden geklagt hat, nimmt jetzt spontan ~1 Billion neuer Schulden auf… und hat zu den vorher bereits unbezahlbaren Versprechen noch Dinge wie das CSU-Steckenpferd der Mütterrente hinzugefügt.
Was soll denn da noch für Infrastruktur übrig bleiben? Rechne es doch einfach mal zusammen. Von bereits erwähntem Wahn wie Erhöhung der Pendlerpauschale (bei der C*U heißt Infrastruktur mal wieder ausschließlich Brummbrummstink) will ich gar nicht reden. Kauft mehr Autos, wenn es besonders große sind, geben wir euch auch noch was dazu, ist halt nur für beschränkte Ideologen und Lobbyisten Infrastruktur.
Werden sie aber nicht.