Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, noch vor der Bundestagswahl über den fraktionsübergreifenden AfD-Verbotsantrag zu entscheiden.
Nein, die Zeitspanne, die ich häufig gehört habe, ist zwischen 3 und 5 Jahren. Das hängt damit zusammen, dass der Bundestag eine Partei nicht verbieten kann, sondern nur eine Überprüfung beantragen kann. Zwischen Antrag und Verbot befindet sich ein Gerichtsverfahren vorm Bundesverfassungsgericht, welche die Verfassungswidrigkeit feststellen müsste (also das Verbot der AfD).
Na ein Glück haben die Ampel Parteien und die Union das ganze noch mal ein Jahr herausgezögert. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn man ein AfD Verbot schon im Jahr 2026 ausgesprochen haben würde.
Nein, die Zeitspanne, die ich häufig gehört habe, ist zwischen 3 und 5 Jahren. Das hängt damit zusammen, dass der Bundestag eine Partei nicht verbieten kann, sondern nur eine Überprüfung beantragen kann. Zwischen Antrag und Verbot befindet sich ein Gerichtsverfahren vorm Bundesverfassungsgericht, welche die Verfassungswidrigkeit feststellen müsste (also das Verbot der AfD).
Na ein Glück haben die Ampel Parteien und die Union das ganze noch mal ein Jahr herausgezögert. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn man ein AfD Verbot schon im Jahr 2026 ausgesprochen haben würde.
Die Bundesregierung könnte auch ohne weiteres im Alleingang den Antrag stellen. Die haben nur alle keine Eier