Kanzler Scholz hat seine Regierungserklärung abgegeben. Er warb dafür, bis zur Neuwahl am 23. Februar wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Scholz betonte außerdem, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung benötige - aber nicht um jeden Preis.
Steuersenkungen und Kindergeld werden ein interessantes Pokerspiel, entweder die Union macht mit und die Ampel Melone steht in den letzten Monaten noch mal gut da, oder sie blockieren, dann kann die SPD das vielleicht gut ausspielen, dass die Union gegen Arbeiter und Kinder entschieden hat.
Die Stärkung/Schützung des BfV wird sehr wahrscheinlich scheitern. Auch wenn die Union langfristig gut daran Täte, den Staat vorm Faschismus zu sichern, mittelfristig wollen sie einfach nur an die Macht, da ist Opposition ein gutes Ticket
Steuersenkungen und Kindergeld werden ein interessantes Pokerspiel, entweder die Union macht mit und die
AmpelMelone steht in den letzten Monaten noch mal gut da, oder sie blockieren, dann kann die SPD das vielleicht gut ausspielen, dass die Union gegen Arbeiter und Kinder entschieden hat.Die Stärkung/Schützung des BfV wird sehr wahrscheinlich scheitern. Auch wenn die Union langfristig gut daran Täte, den Staat vorm Faschismus zu sichern, mittelfristig wollen sie einfach nur an die Macht, da ist Opposition ein gutes Ticket