Polens Regierungspartei PiS hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit im Parlament segnete ihren Plan ab, am Wahltag im Herbst eine Volksabstimmung zum EU-Asylkompromiss abzuhalten. Die Opposition spricht von Trickserei und Manipulation.
You must log in or register to comment.
Heißt das, dass die aus der EU austreten, wenn das abgelehnt wird? Oder das man lieber Millionen an strafen zahlt, um EU Recht nicht umsetzen zu müssen?
Wahrscheinlich heißt es nur dass das trotzdem in Polen gilt und die Regierung die Leute einfach noch weiter aufstachelt nach dem Motto die EU sei undemokratisch weil sie sich über den (angeblich) klaren Willen der polnischen Bevölkerung hinweggesetzt habe.
