Unionskanzlerkandidat Merz will nach den Messermorden in Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Migrationspolitik erzwingen. Doch sein Vorgehen führt nicht zu einer schnellen Schließung der Grenzen, sondern wirkt zerstörerisch: zunächst für die Union, letztlich für das ganze Land.
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Es ist auch völlig offen, ob sich die Beamten auf eine Weisung aus dem Bundesinnenministerium hin über geltendes Recht hinwegsetzen würden.
Denn an dieser Realität kommt auch Friedrich Merz nicht vorbei: Nach geltendem Recht müssen Asylbitten geprüft werden. Und zwar auch dann, wenn der Antragsteller sein Begehren in einem der EU-Länder hätte anbringen müssen, die er auf dem Weg nach Deutschland passiert hat. Hinzukommt EU-Recht, über das sich keine Bundesregierung mal eben hinwegsetzen kann. Ganz egal, mit wie großen Mehrheiten der Bundestag etwas beschlossen hat. Dass Deutschland Vertragsstrafen drohten und dass die ohnehin gespaltenen EU-Regierungen sich endgültig überwerfen könnten, wenn die kaum funktionierende Lastenteilung nun auch noch durch die Bundesrepublik einseitig aufgekündigt würde: All das sind valide Argumente.
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Es scheint, der Instinktpolitiker Merz habe in seinem verständlichen Impuls der Empörung die Dinge nicht zu Ende gedacht. Das lässt nicht nur tief blicken, es ist auch verdammt gefährlich. Für die Union und für das Land.
Der Mann ist völlig unfähig für den Job. Er ist bisher noch nicht mal Dorfbürgermeister gewesen. Kanzler? Die Schuhe sind einfach zu groß.
Ein Mann der sich von Impulsen leiten lässt und sich damit in Zwickmühlen rein manövriert aus denen er nicht mehr rauskommt? Vielleicht mit viel gutem Willen lustig wenn es um Merz geht. Dramatisch wenn er so einen cholerischen Anfall als Kanzler bekommt und damit die ganze Republik an den Abgrund bringt. Und das ohne jegliche Fähigkeit einen Irrweg zuzugeben und umzusteuern.
Für uns ist es eine unfassbare, einmalige Sache, ein Eklat, ein Skandal.
Für Friedrich ist es Mittwoch.
Das ist keine Dummheit, das ist eiskalt kalkuliert. Nach der Wahl koaliert er dann mit den Nazis, denn damit ist ihm eine Regierungsbeteiligung mit bequemer Mehrheit sicher. Mit Menschenverachtung hat er kein Problem und wirtschaftspolitisch (mehr Geld für die Reichen) liegt er mit den Nazis auf einer Linie.
Das eine schließt das andere nicht aus. Merz begeht aus eiskaltem Kalkül eine Tat, die langfristig eine Dummheit, kurzfristig und für Merz persönlich ertragreich sein dürfte.
Der Kerl ist 70, der wird die langfristigen negativen Folgen nicht mehr erleben. Dem reicht also der kurzfristige persönliche Ertrag.
Vertu dich da mal nicht. Der Typ ist reich, die leben ein paar Jahre länger als wir Hallodris aus der Arbeiterklasse.
Er ist reich, weiß, männlich und hetero und ideologisch auf Linie/kann sich anbiedern. Ihn werden die längerfristigen Folgen nicht betreffen/er kann sich leichter entziehen.
Frenetische DDG-Suche wann Franz von Papen verstarb
1969? Hatte dann ja noch ein paar Jahre, um über seine Fehler nachzudenken und zu reflektieren. Mal sehen, was er dann gemacht hatte…
In der Folgezeit bewohnte er bis 1952 eine Wohnung in Schloss Benzenhofen in der oberschwäbischen Gemeinde Berg und versuchte erfolglos eine neue politische Karriere. Er bemühte sich vergeblich um eine politische Rehabilitierung, er war u. a. Mitglied der CDU Oberschwaben.
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In den Jahren nach der Haftentlassung schrieb von Papen unter anderem seine Autobiografie Der Wahrheit eine Gasse (1952) und Vom Scheitern einer Demokratie (1968).
Beide Bücher wurden von Historikern scharf kritisiert, weil von Papens Darstellung seine Rolle beim Scheitern der Weimarer Republik verharmlose. Theodor Eschenburg (1904–1999) kritisierte 1953 seine „kindlich-primitive Vorstellung von Politik“ und resümierte: „Eitelkeit und politische Begabung stehen in umgekehrtem Verhältnis zueinander“
Oh…
Er ist reich, weiß, männlich und hetero und ideologisch auf Linie/kann sich anbiedern. Ihn werden die längerfristigen Folgen nicht betreffen/er kann sich leichter entziehen.
Deswegen sagte ich ja, er wird die langfristigen negativen Folgen nicht mehr erleben. Denn für ihn schlecht wird es erst, wenn das braune Pack das Land schon sehr lange in Grund und Boden geritten hat und er seinen Reichtum nicht mehr mehren kann sondern aufbrauchen muss und nichts mehr übrig ist.
Dann reden wir einfach von anderen Folgen. Ich war bei Verfolgung von Minderheiten, Deportationen, Überfälle auf Andersdenkende, Faschismus halt.
Das ist ja für den Merz selbst keine negative Folge, denn er gehört keiner der Minderheiten an. Und wie ich bereits sagte, mit Menschenverachtung hat er kein Problem.
Und deswegen tut er dumme Dinge aus eiskaltem Kalkül.
…kurz davor?.. KURZ DAVOR!!!
Ich hoffe mal das wird sich in der Wahl auch zeigen. Aber leider glaub ich nicht wirklich dran…
Das ist für mich das frustrierendste an alldem: dass egal was Fritze und die CDU machen, offen lügen dass sich die Balken biegen, unausgegorenes Wahlprogramm ohne Finanzierung, geplanter Rechtsbruch von Verfassung und EU Recht mit Forderungen direkt aus dem AfD Programm pauschal gegen Ausländer mit direkter Anbiederung an die AfD selbst. Alles egal, die kriegen trotzdem 30%. Gibt noch genug Rentner die Kohl auch mal gut fanden und deshalb brav weiter CDU wählen
Selbst mit den Stimmen der AfD, wie will er den Antrag eigentlich durchbringen? Wenn Union und AfD geschlossen dafür stimmen, fehlen immer noch 95 Stimmen, wenn auch FDP geschlossen dafür stimmt fehlen noch 5 Stimmen. Das heißt er wäre noch auf weitere Stimmen von BSW (10 Stimmen) und/oder fraktionslosen (7 Stimmen, ohne Wissing und SSW) angewiesen, da SPD, Grüne und Linke mutmaßlich geschlossen dagegen stimmen werden.
Ist das überhaupt realistisch, dass er unter diesen Umständen eine Mehrheit findet? Würde die FDP dafür stimmen und selbst wenn sie das täte, wie wahrscheinlich sind Abweichler in Union und FDP?
Dieser Zeit Artikel hat das Wahlverhalten der einzelnen Abgeordneten als Anhang.
Somit ergab sich die nötige Mehrheit von 348 Stimmen bei 344 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen.
Hab mal eine Tabelle gemacht
Dafür Dagegen Enthalten Nicht Abgegeben AFD 75 0 0 1 76 BSW 0 0 8 2 10 FDP 80 0 2 8 90 Fraktionslos 6 2 0 1 9 Grüne 0 115 0 2 117 Linke 0 26 0 2 28 SPD 0 200 0 7 207 Union 187 1 0 8 196 348 344 10 31 733 -
Wissing und Stefan Seidler vom SSW waren die Fraktionslosen dagegen
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Antje Tillmann von der CDU hat lobenswerter Weise als einzige dagegen gestimmt. Tritt bei der kommenden Wahl nichtmehr an (derzeit im Bundestag über die Landesliste Thüringen)
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Der rechtsextremen Koalition von Union+AFD+FDP sind also 17 Stimmen durch nicht Abgegeben entgangen. Der Gegenseite aus SPD+Grüne+Linke 11. Wenn alle nicht abgegebenen so wie der Rest gestimmt hätten, dann hätte das hier also trotzdem nicht gereicht um den Ausgang zu verändern.
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BSW hätte das Zünglein an der Waage sein können und versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Aber Enthaltung ist auch eine bewusste Entscheidung und nicht neutral. Man muss sie mMn wohl zur “Dafür” Seite zählen und sie sind zusätzlich zu feige es zuzugeben. Ähnliches gilt für die zwei Enthaltungen der FDP.
Edit: Abgeordnetenwatch hat das Abstimmungsverhalten ebenfalls graphisch aufgearbeitet
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Tja. Und es ist doch passiert.
